Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Teilvergabe eines Dienstes - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  In diesem Fall sind die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB nicht erfüllt (…vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf des Vergaberechtsänderungsgesetzes - VgRÄG, BT-Drs. 13/9340, S. 40 Nr. 22; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03).

  Der "Schaden" des Antragstellers besteht in diesem Fall darin, dass sich seine Aussichten auf den Zuschlag durch das vergaberechtswidrige Verhalten der Vergabestelle, nicht sämtliche Angebote auszuschließen, insofern verschlechtert haben als dass die gemäß § 26 Nr. 1a), 5 VOL/A in Betracht kommende Aufhebung der Ausschreibung unterbleibt und damit ebenso eine Neuausschreibung, in welcher der Antragsteller eine zweite Zuschlagschance erhielte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03;… BGH, aaO.).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  b) Einem Antragsteller, dessen Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist, kann nur dann ein Schaden i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB drohen, wenn alle übrigen Angebote an demselben oder einem gleichwertigen Mangel leiden und deshalb ebenfalls hätten ausgeschlossen werden müssen, aber dennoch eines dieser auszuschließenden Angebote den Zuschlag erhalten soll (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Vielmehr muss der Angebotsausschluss ggf. auch noch im Nachprüfungsverfahren erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. Mai 2004, VII-Verg 10/04; …und vom 1. Februar 2006, aaO.).

 
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  werden, dem Auftraggeber steht insoweit kein Ermessen zu (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  werden, dem Auftraggeber steht insoweit kein Ermessen zu (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz

  Auszug aus VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Die ASt hat sich mit ihrem Nachprüfungsantrag somit nicht in einen Interessengegensatz zu den Bg zu 1) und 2) gestellt; die vergaberechtmäßige Wertung des Angebots der beiden Beigeladenen war nicht Verfahrensgegenstand (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04; vom 4. August 2005, VII - Verg 51/05; und vom 5. August 2005, VII - Verg 31/05).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Wegen § 24 Nr. 1 VOL/A dürfen fehlende Eignungsnachweise auch nicht vom Auftraggeber nachgefordert oder nach Ablauf der Angebotsfrist nachgereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Juli 2003, VII - Verg 32/03; und vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05).
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - Verg 92/05

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde: …

  Auszug aus VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Wegen § 24 Nr. 1 VOL/A dürfen fehlende Eignungsnachweise auch nicht vom Auftraggeber nachgefordert oder nach Ablauf der Angebotsfrist nachgereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Juli 2003, VII - Verg 32/03; und vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05).
• OLG Düsseldorf, 04.08.2005 - Verg 51/05

  Unterlegener ASt muss Kosten des BEI nicht tragen!

  Auszug aus VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Die ASt hat sich mit ihrem Nachprüfungsantrag somit nicht in einen Interessengegensatz zu den Bg zu 1) und 2) gestellt; die vergaberechtmäßige Wertung des Angebots der beiden Beigeladenen war nicht Verfahrensgegenstand (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04; vom 4. August 2005, VII - Verg 51/05; und vom 5. August 2005, VII - Verg 31/05).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00

  Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?

  Auszug aus VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Unter Berücksichtigung der in Vergabenachprüfungsverfahren geltenden regelmäßig kurzen Fristen (§ 113 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 2 GWB) ist vorliegend daher mit der Ag davon auszugehen, dass das ihr Ag zur Verfügung stehende Personal nicht zur Bearbeitung der in diesem Nachprüfungsverfahren relevanten Sach- und Rechtsfragen hinreichend eingesetzt werden konnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2004, VII - Verg 12 und 14/02; und vom 25. Februar 2004, VII - Verg 12/00).
• VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06

  Vergabe eines Auftrags

• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  Entscheidend für die Zulässigkeit einer Forderung ist, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle einberechtigtes Interesse an den in der Ausschreibung aufgestellten Forderungen besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (3. VK Bund, Beschluss vom 29.01.2007 - VK 3-04/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-150/06; VK Arnsberg, Beschluss vom 29.12.2006 - VK 31/06; VK Münster, Beschluss vom 23.10.2003 - VK 19/03); 2. VK Bund, Beschluss vom 10.06.2005 - VK 2-36/05).

  So darf § 24 VOL/A insbesondere nicht dazu dienen, zur Herstellung der Wertungsfähigkeit im Angebot fehlende, zwingende Angaben nachzuholen, da sonst die Gebote der Transparenz und des chancengleichen Wettbewerbs gemäß § 97 Abs. 1, 2 GWB berührt würden (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.07.2004 ­ 1 Verg 1und 2/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 13.06.2007 - VK 2-51/07; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2007 - 2 VK 5/07; 3. VK Bund, Beschluss vom 07.02.2007 - VK 3-07/07 Beschluss vom 29.01.2007 - VK 3-04/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3- 153/06; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-150/06; Beschluss vom 20.07.2004 - VK 3-80/04).

• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  So wurde in der Rechtsprechung vereinzelt bereits die Forderung nach aktuellen und beglaubigten Handelsregisterauszügen oder AÜG-Bescheinigungen nicht als unverhältnismäßig eingestuft (1. VK Bund, B. v. 04.04.2007, VK 1-23/07; 3. VK Bund, B. v. 29.01.2007, VK 3-04/07; B. v. 18.01.2007, VK 3-150/06).
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Es ist nach Auffassung der Vergabekammer hier nicht zu beanstanden, Nachweise auf Verlangen zu fordern, denn der Auftraggeber hat bei der Festlegung, welche Angaben und/oder Nachweise in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht von Bietern gefordert werden, einen Ermessensspielraum (3. VK Bund, B. v. 29.01.2007 - Az.: VK 3-04/07; B. v. 18.01.2007 - Az.: VK 3-150/06; VK Arnsberg, B. v. 29.12.2006 - Az.: VK 31/06).

 
• VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07

  Teilvergabe eines Dienstes

  Dies gilt nicht nur für die beiden Bg, sondern wie von der Vergabekammer bereits entschieden auch für die Bieter Nr. 1 und 3 (3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 18. Januar 2007, VK 3 - 150/06, und vom 29. Januar 2007, VK 3 - 04/07).
• VK Südbayern, 18.11.2008 - Z3-3-3194-1-32-09/08

  Nachweisliche Kenntnis eines Antragstellers von einem Rechtsverstoß als …

  Der Antragsgegner hat bei der Festlegung, welche Angaben und/oder Nachweise in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht von Bietern gefordert werden einen Ermessenspielraum (3. VK Bund, B. v. 29.01.2007 - Az.: VK 3-04/07; B. v. 18.01.2007 - Az.: VK 3-150/06).
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen

  Entscheidend für die Zulässigkeit einer Forderung ist, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse an den in der Ausschreibung aufgestellten Forderungen besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2008 - VK-SH 27/07 3. VK Bund, B. vom 29.01.2007 - VK 3-04/07; B. v. 18.01.2007 - VK 3-150/06; VK Arnsberg, B. v. 29.12.2006 - VK 31/06).
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!

  So ist ein Bieter auch dann in seinen eigenen Rechten verletzt, wenn sich bei der Nachprüfung des Vergabeverfahrens ergibt, dass bei Beachtung der Bestimmungen das eingeleitete Vergabeverfahren auch nicht mit der Auftragsvergabe an einen anderen Bieter abgeschlossen werden darf, weil die Angebote der anderen Bieter, soweit sie der öffentliche Auftraggeber nicht schon ausgeschlossen hat, bei Vorliegen gleichartiger Mängel ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen werden müssen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; 1. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2007 - Az.: 1 VK LVwA 4/07; VK Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2007 - Az.: VK-08/2007-B; 3. VK Bund, Beschluss vom 29.01.2007 - Az.: VK 3-04/07; 1. VK Sachsen, Beschluss vom.